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25.08.2010   Pressemeldung der ÖDP
ÖDP startet Mailaktion an Umweltminister Röttgen

Buchner: "Zeit für ein Machtwort"

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einer Mailaktion auf, sich für eine Brennelementesteuer stark zu machen, um einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie herbeizuführen. "Die Atomkonzerne haben ja gedroht, alte AKW abzuschalten, wenn die Steuer kommt. Das freut uns, denn das ist eine gute Nachricht für Mensch und Umwelt," sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der ÖDP. Nach Berechnungen von Greenpeace könnte Deutschland auf die acht ältesten Atomkraftwerke sofort verzichten, da sie nur noch 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen. "Es ist also völlig klar, dass es keine Stromlücke gibt," stellt ÖDP-Chef Buchner fest. Die Aussage der Atomkonzerne sei damit ein Eigentor, denn nun wisse jeder, dass man auf die maroden AKW gut verzichten könne, so Buchner weiter. Für ihn sei es geradezu unverschämt, wie die Atomkonzerne versuchen, die Politik
unter Druck zu setzen.
Als besonders skandalös wertet der ÖDP-Politiker, dass die Atomlobby Geld angeboten habe, um sich im Gegenzug aus der Verantwortung für die Risiken zu ziehen. "Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ein Machtwort spricht, wenn sie nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren will," so Buchner. Er vermutet hinter der sanften Haltung der Bundesregierung eine finanzielle Abhängigkeit, schließlich habe z. B. der Energiekonzern EON der CDU laut Rechenschaftsbericht im Jahr 2008 die Summe von 50.000 Euro gespendet. Buchner hofft nun auf eine stringente Haltung des Bundesumweltministers und auf ein Festhalten an der
Brennelementesteuer.

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