01.09.2017

ÖDP-Stadträte Grille und Höppel sehen Gefahren für die kommunale Wasserversorgung

„Die bisher bekannten Passagen des Freihandelsabkommens zwischen EU und Japan (JEFTA) stellen einen Angriff auf die Wasserversorgung in Europa dar!“, so die Erlanger Stadträte Grille und Höppel von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Erlangen. JEFTA hätte mitnichten zum Ziel, Investoren gleich zu behandeln. Vielmehr ermögliche JEFTA eine Diskriminierung inländischer kommunaler Versorgungsunternehmen gegenüber ausländischen Investoren. Begründet sei dies im Vertragstext in Artikel 16, S. 11 sowie in Artikel [X14], S. 9/10. Diese Passagen sind überschrieben mit „fair and equitable treatment“ und „exploration“.

„Der Vertragstext regelt entgegen der Überschrift keine faire Gleichbehandlung, sondern überantwortet in seiner praktischen Konsequenz die kommunale Wasserversorgung ausländischen privaten Investoren“, befürchten die ÖDP-Stadträte. Daher werden Grille und Höppel die Verwaltung von Erlangen nun um Beantwortung bitten, inwieweit diese Vereinbarungen bekannt seien und welche weiteren Maßnahmen man dagegen plane. Zur Verteidigung der kommunalen Wasserversorgung sei jetzt entschiedener Widerstand gegen JEFTA erforderlich.

Grille und Höppel wollen die Quasi-Abschaffung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. „Die Versorgung mit Trinkwasser gehört in kommunale Hände! Für ausländische Investoren zählt nur Profit und Gewinnmaximierung“, sind Grille und Höppel überzeugt. Sie fürchten, dass sowohl die Qualität der Wasserversorgung als auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen leiden werden. Auf die Bürgerinnen und Bürger warten voraussichtlich erhebliche Mehrkosten.

Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl sei es nun wichtig, genau darauf zu achten, welche Parteien ein klares „NEIN!“ zu dieser Art „Freihandel“ vertreten. „Einige Parteien hätten bislang einen unklaren bis zweideutigen Kurs gezeigt und es steht zu befürchten, dass sie gerade nach der Wahl wieder eher Konzern-Interessen statt der in zahlreichen Protesten deutlich gewordenen Interessen der Bürger vertreten“, kritisieren die beiden ÖDP-Stadträte Grille und Höppel.

Die ÖDP stellt sich entschieden gegen diese Form des Freihandels. Sie fordert neben der konsequenten Ablehnung dieser Verträge eine andere Art von Freihandel: ein globales Fairhandelssystem. Dieses muss transnationale Unternehmen auf ökologische und soziale Standards verpflichten und in den kommenden Jahren demokratisch, d.h. offen und fair ausgearbeitet werden. Gerade die deutsche Politik hat aufgrund der Exportstärke Deutschlands für dieses System einzutreten.