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Pressemitteilung

ÖDP-Stadträte: Haushaltsplanung der Ampelkoalition ist mangelhaft

Die „Erlanger Ampel“ hat keinen Überblick über ihre langfristige Haushaltsentwicklung und planen einfach mal drauf los“, lautet das Urteil der ÖDP-Stadträte Frank Höppel und Barbara Grille zum Haushalt 2017. Erkennbar ist dies an vielen Projekten, u.a. an der vorgesehenen Landesgartenschau, die das städtische Personal bereits jetzt schon enorm gefordert hat, diese aber nun mit weiteren 1½ Stellen ins Gewicht fallen wird. Langfristig wird dieses Projekt die Erlanger mit zweistelligen Millionenbeträgen belasten. Stattdessen fordern die ÖDP-Stadträte bessere Förderungen u.a. in folgenden Bereichen: Umweltschutz (u.a. kommunales Zisternenanlagenbau-Förderprogramm), Verkehr- und Infrastruktur (niedrige Buspreise, Fahrradparkhaus, Radwege, Barrierefreiheit), Grünpflege in allen Stadtteilen, die Stadtteilentwicklung (z.B. Stadtteilhäuser in jedem Stadtteil, Spielplätze, Brauchtumspflege), das Ehrenamt (Aktiv-Card-Budget), Sport (Sportgeräte, Sportstättenbau), Kultur (u.a. Förderung der Kantoreien, Musikschulangebot), Familien (Bauförderung für kinderreiche Familien) und Senioren (Pflegeberatung, alternative Wohnformen, Nachtpflege).

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