Redebeitrag zum Aktionstag gegen CETA

Manfred Reinhart, Kreisverband der ÖDP Erlangen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitstreiter im Kampf für faire Handelspartnerschaften,

mein Name ist Manfred Reinhart, sein über 30 Jahren bin ich politisch aktiv, da die Demokratie abgebaut und der Sozialstaat stetig ausgehöhlt wird, der Raubbau an der Natur geht trotz Klimawandel beschleunigt weiter. Die Risiken von unfairen Handelsverträgen bedroht alle drei Bereiche weiter zu verschlimmern.

Seit über 25 Jahren unterrichte als Lehrer am Ohm-Gymnasium in Erlangen die Fächer Sport, Ethik sowie Wirtschaft und Recht. Ich lehre meinen Schülern den Geist der Gründer des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung.

Einige Artikel möchte ich hier herausheben:

Art. 1 Absatz 1 des GG: Die Menschenwürde ist unantastbar.

Absatz 2: Wir bekennen uns weltweit zu den unverletzlichen und veräußerlichen Menschenrechten, zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt!

Ich bin der Meinung, dass dieser Artikel sehr viel mit unseren internationalen Handelsbeziehungen und dem heutigen Aktionstag zu tun hat.

CETA oder anstehende Verträge mit Mexiko, Australien, Neuseeland, JEFTA, TTIP light und Co. führen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten, von sozialen und ökologischen Standards, bei uns und im Vertragsland. Dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz!

Dazu noch einige Kostproben aus der bayerischen Verfassung, deren Umsetzung ich und meine Partei bei der Wahl in den Landtag anmahnen möchte:

Im vierten Hauptteil stehen sehr konkrete Bürgerrechte im Bereich "Wirtschaft und Arbeit", z.B.

Art. 151 I: Jegliche wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.

Art 153: Die selbstständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe sind zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugen (Anmerkung: durch Konzerne) zu schützen.

Das Beste zum Schluss:

Art. 167 Die menschliche Arbeitskraft ist gegen Ausbeutung geschützt. Ausbeutung ist als Körperverletzung strafbar.

Übrigens hat die bayerische Verfassung schon seit 1946 gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sowie einen Mindestlohn gefordert!

Die bayerische Politik bzw. die CSU hat hier 50 Jahre geschlafen!

Ich rede hier auch als Direktkandidat einer Partei für den Landtag im Stimmkreis Erlangen-Land,

ich stehe hier als ein Vertreter der Ökologisch-Demokratischen Partei, einer Partei, die noch nicht im Landtag vertreten, deren Zeit aber reif ist.

Die wichtigste Oppositionsarbeit läuft in Bayern derzeit sowieso außerparlamentarisch, hier haben wir gemeinsam mit anderen engagierten Bürgern schon viel durch die Initiierung oder Unterstützung von Volksbegehren und Petitionen erreicht hat (wie z.B. das leider nicht zugelassene Volksbegehren gegen den immensen Flächenverbrauch in Bayern und aktuell das Begehren mit dem vereinfachten Slogan "Rettet die Bienen").

Hier geht es um die Einführung von Standards in der Landwirtschaft beim Gülleeinsatz, beim Einsatz von Pestiziden und Fungiziden bzw. Abständen zu Brunnen und Gewässern, die in anderen Bundesländern oder EU-Ländern längst Standard sind. Internationale Studien belegen, dass sich derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern vollzieht!

Die ÖDP setzt sich seit 20 Jahren für eine Weiterentwicklung unsere Wirtschaftsordnung zu einer Ökologisch-Demokratischen Marktwirtschaft ein, die Politik hat aber eher soziale Standards gesenkt und die ökologischen Standards werden durch Lobbyisten und durch internationale Verträge bedroht und abgebaut.

Getreu dem Motto: Freier Handel für gewinngeile Großkonzerne!

Die WFTO (world fair traide organisation) setzt sich für eine Handelspartnerschaft auf Augenhöhe ein, auf Transparenz der Regeln und gegenseitigen Respekt.

Was geschieht aber durch die Ratifizierung der internationalen Verträge wie CETA? Ein Raubbau an der Demokratie! Bürger haben keine Einsicht in die Unterlagen und nichts mitzureden.

Über das Instrument der Regulatorischen Kooperation werden Standards in einem internationalen Expertengremium besprochen, die Interessensvertreter kommen aus der Industrie von großen Konzernen, die Interessen der kleineren Betriebe und der Bürger werden nicht vertreten. Alles bevor sich gewählte Parlamente mit dem Thema befassen!

Durch Investitionsschutzabkommen können in außerstaatlichen Schiedsgerichten Staaten auf Milliarden verklagt werden, wenn neue Gesetze die Gewinne von Konzernen gefährden. Hier gilt nicht das Prinzip der Öffentlichkeit wie im deutschen Strafrecht, kein Bürger kann bei diesen "Gerichtsverhandlungen" anwesend sein!

Durch diese Abkommen wird ein gigantischer Raubbau an der Natur möglich: In Kanada werden wertvolle Naturwälder und Moore für Jahrzehnte zerstört, weil Öl aus Teersanden gefördert wird.

In Rumänien werden von kanadischen Minenunternehmen Berge gesprengt und mit hochgiftigem Zyankali Gold abgebaut. Ein politischer Widerspruch bleibt aufgrund drohender Schadenersatzforderungen aus!

Ich habe auch berechtigte Wünsche:

Ich wünsche mir EU-weite ökologische und soziale Mindeststandards in allen internationalen Verträgen. Ich möchte nicht nur Waren exportieren, sondern auch unser gewachsenes Bewusstsein für ökologische Zusammenhänge!

Ich wünsche mir behutsame Übergangsvorschriften bei Handelsverträgen z.B. mit Afrika, mit Ausnahmen der strengen Wechselseitigkeit! Bayern und Deutschland hat seit Jahrzehnten einen hohen Außenhandelsüberschuss! Wieso behindern wir afrikanische Agrarexporte in die EU? Warum importieren wir billigen Kakao, aber bezollen den Import von Schokolade? So verhindern wir den Aufbau einer kleinen verarbeitenden Industrie und die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen, die junge Afrikaner so dringend brauchen! Sie flüchten doch meist aufgrund der Perspektivlosigkeit in ihrem Land!

Wir alle können nicht nur als Wähler unsere Meinung zum Ausdruck bringen, sondern auch als Konsumenten:

Fragen sie verstärkt regionale qualitative Lebensmittel und Produkte nach, dann bleibt ihr Geld im regionalen Kreislauf.

Verlangen Sie Transparenz, woher bezieht der Produzent seine Mittel? Zahlt er faire Löhne? Produziert er ökologisch nachhaltig?

Wechseln Sie ihren Stromanbieter! Es gibt regionale Anbieter, die auf 100% erneuerbare Energien setzen, ich verzichte freiwillig auf Öl aus Nigeria und Kanada!

Essen Sie weniger Fleisch, die Fläche der Welt reicht nicht für alle Menschen und auch nicht für den Biolandbau aus, wenn wertvolle Regenwälder zu Soyaplantagen werden, um unproduktiv Rinder zu füttern, von denen wir nur das Filet besonders schätzen.

Fragen Sie ihre derzeitigen Abgeordneten oder die Direktkandidaten, wie sie als Vertreter im Bundestag und Bundestag bei der Ratifizierung abstimmen?

Die ÖDP steht als Partei für direkte Demokratie und Beteiligung des Souveräns auch außerhalb der alle 5 Jahre stattfindenden Wahl. Viele Bürger wünschen sich mehr Mitspracherechte.

Die Abgeordneten in Berlin sind bei Befragungen mehrheitlich für ein bundesweites Volksbegehren, die Parteien haben dies nicht auf der Agenda und setzen den Wunsch nicht um. Warum nicht? Wem nützt das? "Cui bono"?

Wem nützen internationale Handelsverträge? Nicht den in der bayerischen Verfassung erwähnten Kleinbauern und mittelständischen Handwerksbetrieben! Einzig und allein den unersättlichen Gewinninteressen der großen Konzerne.

Die ÖDP tritt deshalb klar gegen die Verflechtung von Wirtschaft und Politik ein, gegen Spenden von Firmen an Parteien und Abgeordnete und die Verquickung von Geschäftsinteressen.

Die Regierungen setzen für Spenden der großen Lobbyverbände deren Interessen in solchen Handelsverträgen um. Dies ist in Deutschland ganz legal erlaubt.

Die CSU fordert eine Obergrenze, ich viele:

Eine Obergrenze für klimaschädliche Abgase!

Eine Obergrenze für Manager- und Vorstandsgehälter!

Eine Obergrenze für den deutschen Handelsüberschuss! (denn er ist ja im Umkehrschluss ein Defizit unserer Handelspartner!)

Eine Obergrenze von 1 € für Spenden von Konzernen an Parteien und ihre Vertreter! (Ich möchte von den Medien nicht als "Verbotspartei" beschimpft werden) 1 €: Das reicht!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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