1.4 Stadtfinanzen

Die ÖDP wird im Stadtrat auf die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder achten und vor allem bei allen Neuanschaffungen die Notwendigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit kontrollieren. Die ÖDP war beispielsweise von Anfang an der Meinung, dass sich das „Geschenk Museumswinkel“ als ein finanzielles „Fass ohne Boden“ erweisen wird. Nur in einer gemeinsamen Trägerschaft mit Siemens, Universität und Stadt hätte ein echtes kulturelles Vorzeigeprojekt entstehen können. Deswegen fand die Abwertung des Museumswinkels als Archivnotlösung nicht unsere Zustimmung. Die Stadt hätte das Gebäude besser an die Siemens AG zurückgegeben.

Der Schuldenstand der Stadt Erlangen (mit den Eigenbetrieben) wird im Jahr 2014 mit ca. 222 Mio. Euro so hoch sein wie nie zuvor. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist einzuleiten, und in „normalen“ Haushaltsjahren sind Tilgungsraten von mind. 1-2 % fest in jeden Haushalt zu planen. Eine Reduzierung der Schuldenlast ergibt mittel- und langfristig durch verminderte Zinszahlungen Spielraum für Investitionen. Einsparpotentiale sehen wir vor allem in der Vermeidung unnötiger und überflüssiger Ausgaben. So wurde mit breiter Stadtratsmehrheit ein Architekturplan für den handballtauglichen Umbau der Hirsemann-Sporthalle in Höhe von 100.000 € beschlossen, obwohl der Neubau einer Sporthalle schon zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich war. Ein weiteres Beispiel zeigt die Beauftragung eines Gutachters, welcher für 30.000 € eine Untersuchung in Erlangen durchführen soll, mit dem Ziel, eine geeignete Fläche für eine Landesgartenschau zu finden. Die Stadtratsmehrheit ist Meister im Beauftragen von diversen Gutachten. Wir fordern, dass die finanziellen Ausgaben der Stadt entsprechend den Einnahmen erfolgen.

Warum nutzt man nicht das Know-How der stadteigenen Verwaltung? Was macht die Stadt mit den Gutachten? Auch unpassend erscheinende Ergebnisse müssen den Bürgern zugänglich sein.

Auf Steuererhöhungen wollen wir (nach zweimaliger Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuerhebesätze in der Legislaturperiode 2008-2014) verzichten. Weitere Mehrbelastungen der Mieter und Wohnungseigentümer möchten wir unbedingt vermeiden.

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