3.1 Bürger – Politik – Verwaltung

Im Parteiengesetz ist vermerkt, dass Parteien „an der politischen Willensbildung des Volkes“ (§1 Abs. 2) mitwirken. Doch wird durch Obrigkeitsverhalten und Vorabentscheidungen der Parteien die Meinung der Bürger oftmals übersehen oder ungeachtet gelassen. Eine zunehmende Politikverdrossenheit mit sinkender Wahlbeteiligung ist die Folge, unterstützt durch nicht enden wollenden Berichte über schwarze Kassen, Parteienfilz und Korruption, was die alteingesessenen Parteien wenig zu kümmern scheint.

Die ÖDP fordert auf allen Ebenen der Politik eine Rückbesinnung auf moralische und ethische Grundwerte, eine strikte Trennung von Wirtschaft (auch Medienwirtschaft) und politischem Amt, sowie das bei der ÖDP bereits in der Satzung festgelegte Verbot der Annahme von Firmen- und Verbandsspenden. Die vom Staat übernommene Parteienfinanzierung sollte ausreichend sein und beschert annähernd gleiche Voraussetzungen für alle politischen Organisationen. Mit unserem relativ bescheidenen Wahlkampfbudget werden wir Ihnen keine frischen Sonntagsbrötchen am Wahltag servieren können. Wir versprechen Ihnen nur einen ehrlichen, gewissenhaften und garantiert unbeeinflussten Einsatz im Kommunalparlament.

Konkrete Forderungen:

Bürgerversammlungen werden zukünftig in den Ortsteilen, welche nicht über einen Ortsbeirat verfügen, jährlich veranstaltet. Auf diesen Versammlungen soll nicht nur über den Bearbeitungsstand der Anträge der vergangenen Bürgerversammlung berichtet werden, sondern zukünftige Projekte, die den Ortsteil betreffen, vorgestellt und mit den Bürgern beraten werden. Dies macht die Bürgerversammlungen wieder interessant und die Ortsteilbewohner erhalten eine echte Möglichkeit der Einflussnahme und Mitbestimmung.

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