Gläserne Behörden – Durchblick für die Bürger!

Seit 1. Januar 2006 gilt das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz bereits für Bundesbehörden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch in vielen Bundesländern gibt es ein allgemeines Akteneinsichtsrecht. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bayerischen Landtag stellte sich bislang quer.
Die ÖDP kämpft auf kommunaler Ebene für Informationsfreiheitssatzungen und fordert ein entsprechendes Landesgesetz. Nicht mehr die Geheimhaltung amtlicher Informationen soll die Regel sein, sondern ihre allgemeine Zugänglichkeit. Die Behörden sollen begründen, warum sie Unterlagen nicht herausgeben können, nicht der Bürger, warum er sie haben will. 


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