Bürgerfreundlichkeit bei Volksbegehren!

Volksbegehren brauchen bürgerfreundliche und realistische Bedingungen.

Damit ein Volksbegehren heute erfolgreich ist, müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 % aller (!) Wahlberechtigten mit Personalausweis im Amt eintragen. Diese hohe Hürde ist ungerecht.
Im Landtag kann eine Partei bereits Gesetze einbringen, wenn sie von 5 % der Bürger, die tatsächlich zur Wahl gegangen sind, gewählt wurden.
Damit für die direkte Demokratie gleiche Regeln gelten wie für die parlamentarische Demokratie, fordern wir, dass die Quote bei Volksbegehren auf 5 % der Wahlbeteiligten bei der letzten Landtagswahl gesenkt wird.
Wie bei Wahlen soll über Zeitpunkt und Inhalt von Amts wegen mit Benachrichtigungskarte informiert werden.


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