Zeitnahe Auszahlung von Zuschüssen!

Wir fordern eine zeitnahe Auszahlung von Zuschüssen ein!

Es kann nicht sein, dass Kommunen jahrelang auf ihnen zustehende Gelder vom Freistaat warten müssen und wichtige Projekte, z. B. im Umweltschutz oder beim Schul- und Krankenhausbau, nur begonnen werden können, wenn Landkreise und Gemeinden sich zur Zwischenfinanzierung verschulden. Solange das problematische System der zweckgebundenen Zuschüsse noch besteht, muss wenigstens eine rasche Auszahlung erfolgen.


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