Keine "goldenen Zügel" für die Kommunen!

Die ÖDP setzt sich für eine stärkere Selbstverwaltung der Kommunen ein – gegen „goldene Zügel“ und für freie Entscheidungen der Städte, Gemeinden und Landkreise!

Wir treten für eine Erhöhung der freien Zuweisungen an Gemeinden, Städte und Landkreise bei gleichzeitigem Abbau der zweckgebundenen Zahlungen ein, damit die Kommunen freier entscheiden können und auch zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern angehalten werden.


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