Macht braucht Kontrolle!

Für wirklich unabhängige Richter und Staatsanwälte!

Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Richtertages, die Justiz wirklich unabhängig zu machen: Heute entscheiden letztlich politisch bestimmte Ministerialverwaltungen über Berufskarrieren von Richtern und Staatsanwälten.
Überfällig ist auch eine Reform des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes nach den Vorschlägen des von der ÖDP und vielen Verbänden unterstützten Volksbegehrens „Macht braucht Kontrolle“. Dass die obersten Richter des Freistaates immer noch mit einfacher Mehrheit vom Landtag gewählt werden, ist mehr als fragwürdig.


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