Gefahren für die kommunale Wasserversorgung durch das Freihandelsabkommen JEFTA - Sicherheit / Gewährleistung der Wasserversorgung in Erlangen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Janik,

wir, die Erlanger ÖDP-Stadträte Barbara Grille und Frank Höppel, sehen in dem Freihandelsabkommen JEFTA eine große Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere für unsere Wasserversorgung.

Daher bitten wir die Verwaltung resp. die ESTW um Antwort auf nachfolgende Fragen:

  1. Sind die Vereinbarungen zwischen der EU und Japan der Verwaltung bekannt, insbesondere die Vereinbarungen zur Wasserversorgung auf kommunaler Ebene?
  2. Wenn ja, welche Relevanz haben diese Vereinbarungen nach Meinung der Verwaltung bzw. der ESTW für die Wasserversorgung in Erlangen?
  3. Wenn nein, wird die Verwaltung über die kommunalen Gremien (z.B. Städtetag) oder auf dem Verwaltungsweg (z.B. Ministerien auf Landes- und Bundesebene) um Aufklärung bitten bzw. zu koordinierten Aktionen auffordern, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden? Für diesen Fall bitten wir auch um Darstellung, warum wir von unseren bisherigen politischen Vertretern aus Erlangen nicht informiert werden.
  4. Wie und für welchen Zeitraum ist die Sicherheit der Wasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Erlangen gesichert?

Erläuterung:

Das Japan-EU Free Trade Agreement, das Freinhandelsabkommen JEFTA, soll - wie schon TTIP und CETA - Sonderklagerechte für Konzerne schaffen, um deren Investitionen zu schützen.

„Aufgrund [von bestimmten] Klauseln können Unternehmen Staatem auf Schadensersatz verklagen, wenn demokratische Änderungen in der Politik und Gesetzen ihre Gewinne schmälern. [...] So klagt derzeit zum Besispiel Vattenfall auf der Basis des Vertrags über die Energiecharta auf 4,7 Milliarden Euro aus deutschen Steuergelndern, weil der Atomausstieg angeblich unfair war.“

(Quelle: http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz- handel/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/jefta-das-abkommen-mit-japan/gefahren-fuer-demokratie-und-daseinsvorsorge.html)

Die Einflussnahme der Konzerne ist enorm, politische Entscheidungen nicht immer transparent. Die ÖDP lehnt auch aus diesem Grund schon seit ihrer Gründung Spenden von Konzernen und Verbänden für Parteien entschieden ab.


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