Darf die Landwirtschaftsministerin gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag verstoßen?

Die Ankündigung von Bundesministerin Aigner, ein Verbot der Genmaissorte MON 810 zu prüfen, ist nach Ansicht des ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner ein weiterer Beweis für die Wirksamkeit des langjährigen Widerstandes von Landwirten und Verbrauchern: „Frau Aigner galt bisher als hartnäckige Förderin der Genmanipulation; wenn sie jetzt ankündigt, die Vorgaben des schwarz-roten Koalitionsvertrages zu missachten und über Verbote nachzudenken, dann zeigt das vor allem eines: Die Angst der CSU vor Stimmverlusten bei der Europawahl ist massiv.“ Suttner erinnert daran, dass sich die große Koalition vertraglich verpflichtet hat, Forschung und Anwendung der Genmanipulation in Deutschland zu fördern. „Ein Verbot von Mon 810 kann Frau Aigner wahrscheinlich nur mit dem Segen der Kanzlerin aussprechen. Dass Angela Merkel hier zustimmt ist mehr als unwahrscheinlich.“

Der ödp-Landesvorsitzende fordert die neuerdings so gentechnik-skeptischen CSU-Politiker Aigner, Brunner und Söder dazu auf, „demonstrativ an den aktuellen Brennpunkt der Agro-Gentechnik zu reisen und im Landkreis Kitzingen den wenigen dort aktiven Genmais-Bauern ins Gewissen zu reden.“ In Unterfranken versuche Monsanto mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, eine Bresche in die Ablehnungsfront der bayerischen Bauern zu schlagen. „Das direkte Gespräch mit den Anwendern ist momentan sicherlich wirksamer als die Ankündigung von Erwägungen und zukünftigen Vorhaben“ stellt Suttner fest.

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