Antrag: Förderung des ehrenamtlichen Engagements in den Stadtteilen / in der Stadt Erlangen durch 1. die Befreiung von den Gebühren für Schaukästen in Stadtteilen; 2.die Befreiung von den Gebühren für Veranstaltungsplakate, welche ausschließlich...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das ehrenamtliche Engagement in Verbänden, Vereinen und auch

Parteien trägt in allen Stadtteilen zum sportlichen, kulturellen,

kirchlichen und politischen Leben bei. Hier sollte die Stadt als zuständige

Gemeindeverwaltung bestmöglich das Ehrenamt unterstützen. Deshalb

fordern wir, dass:

1. ... (auch) zukünftig keine Gebühren für Schaukästen von Vereinen,

Verbänden und Parteien (nicht-kommerzielle Nutzung) auf städtischen

Grund erhoben werden.

Wir bitten ebenso darzustellen, ob und wo bisher Gebühren erhoben und

eingezogen wurden. Falls nicht, möge die Verwaltung begründen,

warum dies bisher nicht erfolgte und weshalb dies nun erforderlich ist.

Zudem bitten wir in diesem Zusammenhang einmal die Kosten für den

administrativen Aufwand den Gebühreneinnahmen gegenüberzustellen.

Insbesondere in Stadtteilen, die eingemeindet wurden und in denen ein

Ortsbeirat besteht, sollte ein intensiver Austausch und eine Informationsmöglichkeit über zu treffende Entscheidungen ermöglicht

werden. Die anfallende Gebühr stellt eine Belastung - insbesondere für

kleine Gruppierungen - dar. Beispielhaft sei angemerkt, dass in

Tennenlohe bereits Vereine angekündigt haben, ihren Schaukasten

wegen der im Ortsbeirat verkündeten zukünftigen Mietzahlung

aufzugeben. Dies sollte in keinem Fall im Interesse der Stadt sein, die

ein funktionierendens Vereinsleben wünscht und deshalb dieses

dauerhaft fördern und unterstützen sollte.

2. ... die Stadt keine Gebühren für die Aufstellung von

Veranstaltungsplakaten in den einzelnen Stadtteilen erhebt und die

Veranstalter vom Genehmigungsverfahren befreit, wenn nur in den

Stadtteilen (verhältnismäßig) plakatiert wird, in der die Veranstaltung

stattfindet.

Da viele Veranstaltungen (Stadtteilfeste, Kirchweihen usw.) nur in

Stadtteilen bzw. von den dort ansässigen Vereinen und/oder politischen

Verbänden organisiert werden, werden ausschließlich nur dort

Veranstaltungsplakate aufgestellt. Der administrative Aufwand sowie die

Gebühren sind jedoch fast genauso hoch, wie wenn Plakate im

gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden würden. An dieser Stelle muss

es Erleichterungen für die ehrenamtlich Engagierten geben.

Lediglich eine Reduzierung der Gebühren erscheint nicht sinnvoll, da

tendenziell der Verwaltungsaufwand die Einnahmen übersteigt.

Für die hierfür notwendige Ausgestaltung / Erneuerung der Satzung

(Dauer, Anzahl, etc.) möge die Stadtverwaltung Vorschläge ausarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen!

gez. Barbara Grille

ehrenamtliches Stadtratsmitglied

der Ortsteil Kriegenbrunn ist nach dem Baulandkataster neben „Neu-Büchenbach“ der Stadtteil mit dem größten Erweiterungspotential bei den

Wohnflächen im Stadtgebiet. Der Ortsteil weist eine sehr rege Ehrenamtsarbeit in verschiedenen Vereinen und Verbänden sowie der FFW Kriegenbrunn vor. Allerdings ist das „Gemeindehaus“ in der Mansfeldstraße für öffentliche Veranstaltungen und Treffen/Schulungen der Feuerwehr nicht mehr nutzbar. Das Gebäude weist neben der denkmalgeschützten Treppe einen immens hohen Sanierungsbedarf auf, welcher von der öffentlichen Hand kaum in einer wirtschaftlichen Art und Weise erfolgen kann.

Im Stadtteil gibt es fortgeschrittene Bestrebungen und auch schon Gespräche mit Verwaltungsstellen über ein neues, gemeinschaftlich genutztes Bürger- UND Feuerwehrhaus.

Wir beantragen daher eine Vorstellung folgender Prüfungen bzw. thematische Vorstellung seitens der Verwaltung zu folgenden Punkten:

1. Inwieweit ist das in Betracht gezogene Gebiet für einen Neubau landschafts- oder naturschutzrechtlich beplant, und sind ggf. Ersatzflächen in unmittelbarer Nähe realisierbar (z.B. Löschweiher)? Dies sollte unbedingt VOR einer Bauanfrage geklärt werden.
2. Können durch Eigenleistungen der FFW, der Verbände und durch Veräußerungen des alten Gemeindehauses sowie des aktuellen Feuerwehrgerätehauses Erlöse für den Neubau erzielt werden (Gebäude- und Grundstücksschätzwerte?
3. Wie ist der aktuelle konzeptionelle Planungsstand des neuen Bürgerhauses?
4. Ist eine Schenkung der denkmalgeschützten Treppe oder des gesamten Gebäudes (altes Gemeindehaus) an das Freilandmuseum Bad Windsheim in Erwägung gezogen worden?
5. Welche Fördermittel/Bezuschussungsmöglichkeiten (z.B. für Aktive „Stadtteil“-Zentren“, „Mehrgenerationen- oder Sozialtreffs“) könnten bei diesem Projekt herangezogen werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Höppel, Barbara Grille

ehrenamtliche Stadtratsmitglieder