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Antrag / Anfrage / Rede

Freie Träger in der Kinderbetreuung partnerschaftlich unterstützen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Janik,
gemeinschaftlich stemmen städtische Einrichtungen und jene der „freien Träger“, wie z.B. die Kirchen, der paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt und andere die wichtige Aufgabe einer qualitativ hohen Kinderbetreuung in unserer Stadt. Die Kommune ist auf die Krippen, Kindergärten, Mittagsbetreuungsangebote und Horte der nichtstädtischen Verbände dringend angewiesen und sollte dementsprechend ein partnerschaftliches Miteinander pflegen und fördern.
Wir beantragen daher,
1. Der Stadtrat beschloss am 12.12.13 die Schaffung von 4 Planstellen, um in städtischen Kindergärten sogenannte „Leitungsassistenzen“ im pädagogischen Bereich zu ermöglichen. Hier werden mit Haushaltsmitteln ausschließlich die Leitungen in städtischen Einrichtungen entlastet, um den Verwaltungsaufgaben der leitenden Pädagogen besser gerecht werden zu können und zu entlasten. Den „Freien Trägern“ bleibt bei gleicher Intention nur die Anhebung der Gebühren und somit im Vergleich ein deutlicher Nachteil. Wir sehen hier eine ungerechte, da einseitige Förderung der städtischen Einrichtungen und beantragen von der Verwaltung, ein Konzept vorzulegen, in welchem Vorschläge für eine ausgeglichene Förderung dieser im Grunde sinnvollen Maßnahme auf alle Kinderbetreuungseinrichtungen im Stadtgebiet aufgezeigt werden.
2. Nach dem Kinderförderungsgesetz (KiFöG) erhalten Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren sogenannte „Bundesmittel“. Diese werden als Betriebskostenförderung vom Bund über den Freistaat Bayern an die Kommunen übertragen. Für Kinder aus Landkreisgemeinden werden diese Bundesmittel an die entsprechenden Einrichtungen (auch in der Stadt Erlangen) weitergeleitet. Allerdings trifft dies nicht für Kinder aus dem Erlanger Stadtgebiet zu. Wir beantragen eine zuverlässige Weitergabe dieser Bundesmittel an die jeweiligen Kinderkrippenträger.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Höppel, ehrenamtliches Stadtratsmitglied

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