Antrag / Anfrage / Rede
Information über den aktuellen Stand der Neukalkulation der Erlanger Friedhofsgebühren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis,
im Rahmen der letzten Tagung der AG Friedhöfe am 02.12.2013 berichtete ein Mitarbeiter des Bayerischer Kommunalen Prüfungsverbandes zum aktuellen Stand der Gebührenkalkulation. Der Verband wurde von Stadtseite zu einer Neuberechnung der Erlanger Friedhofsgebühren beauftragt. Eine Änderung der Grabgebührensätze ist für 2014 vorgesehen.
Nun war am Montag der vergangenen Woche in der lokalen Presse(Artikel Grabbesitzer atmen auf, Forchheim zieht fehlerhafte Gebührensatzung zurück) zu lesen, dass der Kommunale Prüfungsverband in der Nachbarstadt Forchheim vor geraumer Zeit die gleiche Aufgabe hatte und die Ergebnisse fehlerhaft waren. Die neue Satzung musste in Forchheim nach einem organisierten Bürgerprotest zurückgezogen werden. Nach längerem Hin und Her (die Stadt berief sich stets auf das Gutachten des Prüfungsverbandes) versucht die Stadt Forchheim sogar, den Prüfungsverband in Regress zu nehmen.
Um einer evtl. ähnlichen Entwicklung vorzubeugen beantragt die ÖDP:
Noch vor der Abstimmung der neuen Gebührensatzung berichtet die Verwaltung im Stadtrat oder HFPA über evtl. möglichen Parallelen (Erlangen/Forchheim) bei der Neuberechnung durch den Kommunalen Prüfungsverband.
Mit dem besonderen Augenmerk auf die in Forchheim aufgetretenen Fehler wird die neue Gebührenberechnung von Verwaltungsseite begleitet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Höppel
Stadtrat