Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Bürgerbeteiligung

Die ÖDP ist die Partei der direkten Demokratie! Seit Jahrzehnten fordern wir die Einführung von Bürgerentscheiden auf deutscher bzw. europäischer Ebene. In Bayern haben wir durch unser Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“ die Abschaffung der undemokratischen Ständekammer Senat erwirkt und durch die Ankündigung eines weiteren Volksbegehrens die Streichung sämtlicher Standorte neuer AKWs herbeigeführt. Bestimmt ist Ihnen auch das Volksbegehren zum konsequenten Nichtraucherschutz im Gedächtnis. Und abschließend sei das Volksbegehren „Artenvielfalt erhalten - Rettet die Bienen!“ genannt, welches mit einer Zustimmungsquote von 18,4 % das erfolgreichste Bürgerbegehren aller Zeiten in Bayern wurde. Daraufhin sah sich die Staatsregierung genötigt, diesen Gesetzesvorschlag zügig als Gesetz zu verabschieden. Alle diese Volksbegehren wurden von der ÖDP initiiert.

Auf kommunaler Ebene haben wir das Bürgerbegehren „Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau 2024“ und den Ratsentscheid zum Baugebiet Erlangen West-III initiiert und erfolgreich abgeschlossen. So haben sich 69 % der Bürger*innen gegen die Umsetzung der Landesgartenschau ausgesprochen und 54 % gegen die Beplanung des 200 ha großen Areals im Erlanger Westen.

Die ÖDP steht wie keine andere Partei für eine direkte Demokratie und damit für eine große Beteiligung der Bürger*innen. In Bezug auf die Erlanger Kommunalpolitik plädieren wir dafür, in grundsätzlichen Fragen der Stadtentwicklung (z.B. Naherholung, Verkehrsplanung, Kultur- und Freizeit, u.a.) ein Leitbild unter Mitwirkung der Bürger zu erstellen. Beteiligt werden sollen hierbei neben den Bürger*innen alle gesellschaftlich relevanten Verbände und Gruppierungen. Dadurch werden lebhafte und gewinnbringende Diskussionen über die Entwicklung der Stadt gefördert. Beteiligte Bürger*innen fühlen sich mitverantwortlich, auch wenn letztendlich der Stadtrat die Entscheidung trifft. Als gutes Beispiel darf die Bürgerinitiative Altstadtforum genannt werden.

Somit fordern und fördern wir eine frühzeitigere und umfassendere Bürgerbeteiligung, damit sich die Bürger*innen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt fühlen. Informationen von der Verwaltung sollen den Bürger*innen mit größerem zeitlichem Vorlauf gegeben werden, damit diese sich frühzeitig mit der Thematik auseinandersetzen können.

Unsere Intention ist es, in Erlangen zu wichtigen Themen (z.B. bei höheren Investitionsvolumen oder bei Projekten von grundsätzlicher Bedeutung) ein Bürgerbegehren mittels Ratsbegehren -also ohne das langwierige Sammeln von Unterstützerunterschriften - zu initiieren. Das wäre gelebte direkte Demokratie!

Orts- und Stadtteilbeiräte sind ein wichtiger Bestandteil einer bürgernahen Kommunalpolitik. Diese wichtigen Gremien vor Ort sind im Vorfeld intensiver einzubinden. Dieses Engagement sollte durch eine Anhebung der ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung honoriert werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Orts- und Stadtteilbeiräte unterstützen, die Termine besser publik zu machen.

Für die bessere direkte Einbeziehung des Bürgerwillens schlagen wir folgende weitere Instrumente vor:

  • Bürgerfragestunden sollen so durchgeführt werden, dass ein besserer Dialog zwischen Verwaltung, Stadtrat und den Anfragenden möglich ist
  • Über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl hinaus sollen vor wichtigen Fragen von allgemeinem Interesse themenbezogene Bürgerversammlungen einberufen werden
  • Stadtteilbezogene Bürgerversammlungen sollen einmal im Jahr stattfinden
  • An Planungen neuer Bauvorhaben sollen betroffene Anwohner stärker beteiligt werden
Die ÖDP Erlangen verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen