Pressemitteilung
Überzogene Pensionen stoppen, Aufsichtsrats- und Beraterposten verbieten, Verhaltensregeln für MdL ändern!
Der neue Landtag soll alte Politiker-Privilegien streichen
Die Streichung "überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen für Abgeordnete ist längst überfällig", erklärte ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold. Außerdem soll es nach Ansicht der ödp die steuerfreie Aufwandspauschale nur noch gegen Einzelbelege geben und nicht wie bisher ohne Nachweise. Auch die Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete müssen nach Ansicht der ödp auf den Prüfstand: "Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine privaten Spenden annehmen dürfen", fordert Mangold. Derzeit dürfen Landtagsabgeordnete nach den geltenden Verhaltensregeln Zahlungen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden muss, kritisiert die ödp.
"Mit dem Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen könnte der neue Landtag signalisieren, dass die Politiker dem gesamten Volk dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen oder Verbänden. Die Abgeordneten sollen auch für ihren Ruhestand selbst vorsorgen - wie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend verlangt wird", fordert die ödp.
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