Petition/Resolution/Stellungnahme der Stadt an die Bayerische Staatsregierung zum Thema „Trinkwasserversorgung weiterhin in kommunaler Hand“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis,

wie aus Ihrem Redebeitrag im Rahmen der UVPA-Sitzung erkennbar wurde, lehnen auch Sie die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (Privatisierung der Wasserversorgung) strikt ab.

Um sowohl dem Bayerischen Landtag, wie auch der Bayerischen Staatsregierung den sicher eindeutigen und einstimmigen Standpunkt des Erlanger Stadtrates zu verdeutlichen, beantrage ich eine Petition oder Resolution mit folgendem Textvorschlag:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer
Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin Stamm,
ich bitte den Bayerischen Landtag um folgenden Beschluss:

Das bisher im Landesentwicklungsprogramm (LEP 2006) enthaltene Ziel, die Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft zu behalten (vgl. LEP 2006: 3.2.2.5 „(Z) Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben.“), muss auch ins neue LEP übernommen werden.

Der Bayerische Landtag möge die Vorlage der Staatsregierung zum neuen LEP in diesem Punkt korrigieren.

Begründung:
Sollte die von der Staatsregierung im neuen LEP-Entwurf geplante Streichung dieses wichtigen Zieles erfolgen, entsteht der Eindruck, dass Bayern die immer deutlicher werdenden Bestrebungen der EU-Kommission unterstützt, den Trinkwassermarkt durch die Hintertür (vgl. aktueller Entwurf für eine "Konzessionsrichtlinie" von Binnenmarktkommissar Michel Barnier) für private Konzerne zu öffnen. Trinkwasser ist aber das wichtigste Lebensmittel und darf als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Es droht nicht nur eine Absenkung der Qualitätsstandards, sondern auch eine massive Preiserhöhung mit gefährlichen Folgen für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Höppel, Stadtrat