Aktion / Bericht
Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten
Die ÖDP hat tatkräftig mitgeholfen, dass das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ein großer Erfolg wurde. Jetzt sammeln wir weiter Unterschriften für das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Direktwahl des Ministerpräsidenten."
Weitere Informationen zur Begründung durch die Professoren Arnim und Decker sowie zum Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie unter folgendem Link:
Die letzten drei Ministerpräsidenten (Seehofer, Beckstein, Huber) standen nie zur Wahl! Warum sollten die bayerischen Wähler das kommunale System der Bürgermeister- und Landratswahlen nicht auch auf Landesebene verantwortlich anwenden?